In ihrem Blog Nonprofits-vernetzt.de hat Dr. Brigitte Reiser heute einen lesenswerten Beitrag unter den Titel “Open Data und der gemeinnützige Sektor” veröffentlicht, der in diese Richtung weist.

In ihrem Beitrag lässt Sie auch Lucy Bernholz (Blueprint Research & Design) zu Wort kommen, die im März 2010 eine Reihe von Forderungen zum offenen Datenaustausch im Nonprofit-Sektor zu einem Manifest zusammengestellt hat.

Die Forderungen sind nachvollziehbar und nahezu durchgängig unterstützenswert.
Selbstverständlich gerät die Datenbefreiung schnell auch an Grenzen, zu nennen sind insbesondere Rechte Dritter und Datenschutz.

Nichtsdestoweniger sollten gemeinnützige Organisationen, die ja von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden und auch weiterhin unterstützt werden wollen, auf ein möglichst hohes Maß an Transparenz hinwirken (siehe hierzu etwa spenden.de).

Rohdaten sollten nicht als Immaterialgut gehortet werden, sondern nach Klärung der Rechte und gegebenenfalls notwendigen Anonymisierungsmaßnahmen (etwa Aggregation) für andere Organisationen und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden.

Dort wo staatliche Stellen fördernd eingreifen, sollten sie darauf Wert legen, dass mit öffentlichen Geldern gesammelte Daten nicht allein der geförderten Stelle gehören, sondern unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.

Der offene Datenaustausch zwischen gemeinnützigen Akteuren ist meiner Meinung nach auf drei Ebenen wünschenswert: (1) Software, (2) Werke, (3) Datenbanken. Auf jeder der drei Ebenen gibt es eine besondere Ausprägung freier Lizenzen. Die ersten zwei werden vereinfachend mit einer Person in Verbindung gebracht: (1) für freie Software steht Richard Stallman mit GNU, (2) für Werke (Kulturvernetzung) steht Lawrence Lessig mit den Creative Commons Lizenzen.
Mittlerweile gibt auch passende freie Lizenzen für (3) Datensätze in Datenbanken. Auf Initiative der Open Knowledge Foundation (jetzt auch in Deutschland: http://okfn.de) sind die Open Database License (ODC-ODbL “Weitergabe unter gleichen Bedingungen” und – als Entwurf – ODC-By “Namensnennung”) und die Public Domain Dedication and Licence (PDDL) entstanden (Miller / Styles / Heath: Open Data Commons, 2008).
Mit der PPDL wird versucht, Daten praktisch gemeinfrei zu machen. Das gleiche Ziel wird mit der Creative Commons Lizenz CC0 angestrebt. Inwieweit eine Kompatibilität solcher Public Domain Lizenzen mit dem deutschen Immaterialgüterrecht herzustellen ist, bleibt noch zu klären.

Wenn einmal befreite Daten (mit klaren Angaben zu den Nutzungsrechten) in gemeinsame Datenbestände aufgenommen werden, kann sich ein neuer Blick auf größere Zusammenhänge ergeben (schönes Beispiel: http://www.gapminder.org).
Ein bemerkenswerter Datenpool für offene Daten ist das CKAN (Comprehensive Knowledge Archive Network).

Da es in der Regel keinen direkten Zugang auf die bei Behörden gespeicherten Rohdaten gibt, müssen sich Anwendungen derzeit häufig mit dem Auslesen von Inhalten aus Webseiten behelfen (screen scraping auf Präsentationsebene). Ein solches Vorgehen kann jedoch in Konflikt mit dem Urheber- und Datenbankrecht stehen (Hören, Skriptum Internet-Recht, Februar 2010, S. 124 ff.; Schulzki-Haddouti, KoopTech, 2008, Abschnitt 3.1.3.3) und ist – verglichen mit der Datenübergabe über vereinbarte Schnittstellen – fehleranfällig.

Die Arbeit mit Verwaltungsinformationen wäre so viel einfacher, wenn mehr Behörden einige der folgenden Anregungen für die Veröffentlichung von Informationen aufgreifen würden (ähnlich auch Eaves, 2009):

• Gemeinfreie Inhalte nicht verstecken und horten,
• bei der Auftragsvergabe Veröffentlichung unter freien Lizenzen einfordern,
• bei der Veröffentlichung Probleme mit Rechten Dritter ausräumen,
• Rohdaten frei bereitstellen,
• strukturierte Datenformate nutzen und
• freie APIs zu Verfügung stellen.

Mittelfristig wünschenswert wäre sicherlich ein offizielles Datenportal der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene (das dürfte in den Aufgabenbereich des IT-Planungsrats fallen).

Aus dem Teilnehmerkreis wurden unter anderem folgende spannende Projekte vorgestellt:

• deutschland-api.de
• offenedaten.de
• frankfurt-gestalten.de
• mapnificent.de
• bundestagger.de
• fishsubsidy.org

Zu den einzelnen Projekten bei Gelegenheit mehr.

Nebenbei haben sich meine Planungen für einen Sammelband zum Thema Open Government und Open Content in Deutschland (der gedruckt und online unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht werden soll) konkretisiert. Anregungen nehme ich gern entgegen.

Ach ja: Auch morgen noch kann man sich am Hackday beteiligen (allerdings an einem anderen Ort)! Es ist unter anderen eine Preisverleihung für das innovativste Projekt angekündigt.

“ein Angebot von redaktionell gestalteten Audiodateien … im Internet, das vom Endverbraucher abonniert bzw. im Wege des Einzelabrufs genutzt werden kann, und das es dem Endverbraucher ermöglicht, diese Audiodateien vom Server des Veranstalters abzurufen und auf den PC des Endverbrauchers oder auf ein mobiles Wiedergabegerät … zu übertragen bzw. dort zu speichern.”

Die GEMA-Podcast-Definition setzt voraus, dass es sich beim Podcasting um eine Einwegkommunikation 1 zu n handelt und nicht etwa um eine Anregung zu Kommunikation und Diskurs, die auch Weiterverbreitung und -verarbeitung umfassen kann.
Es werden Lizenzen mit Laufzeiten von einem Monat, zwei Monaten und drei Monaten angeboten. Während der Vertragslaufzeit ist keine Kündigung und Erstattung möglich. Zudem muss der Podcast denselben Namen behalten und darf weder an jemand anderen übertragen noch eingestellt werden. Die Kosten sind bei vorübergehender Nutzung überschaubar, so kosten etwa Intro/Outro (jeweils bis zu 20 Sekunden) plus fünf Songs je Monat 10 Euro. Die in Podcast-Folgen verwendete GEMA-Musik darf nach Ablauf der vereinbarten Frist nicht mehr zum Download angeboten werden, sofern keine Folgelizenz erworben wird.
Bei der GEMA wird eine Liste der Podcasts geführt, die eine solche Lizenz nutzen. Derzeit sind es knapp über 50 (von vermutlich Tausenden). Ein wesentlicher Grund dafür, warum so wenige der Podcast-Schaffenden in Deutschland sich für eine Musiknutzung nach diesem Modell entscheiden, dürfte ohne Zweifel das – hier nur angedeutete – komplexe Regelwerk sein. Die Suche nach guter freier, GEMA-freier Musik ist dagegen fast schon eine leichte Aufgabe.

Hierbei werden personenbezogene Daten und Erfahrungswerte herangezogen und mathematisch-statistisch analysiert. Scoring-Systeme sind häufig selbstlernend, sie sollen sich laufend an geänderte Rahmenbedingungen anpassen und können damit als Anwendungsfall für “künstliche Intelligenz” angesehen werden. Sommer wies auf die erwiesenermaßen hohe Fehlerrate der Scoring-Tabellen hin.

Die Gesetzesänderungen zum Scoring sind Teil der Bundesdatenschutzgesetz-Novelle I, die zum 1. April 2010 in Kraft treten wird (BGBl bei Bundesanzeiger-Verlag). Im neuen § 28b BDSG (Scoring) wird klarstellend vermerkt, dass der Scoring-Wert nicht allein auf der Adresse abgeleitet werden darf. Die verantwortliche Stelle muss in der Lage sein, über die zugrunde liegenden “wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen” Verfahren “einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form” Auskunft zu geben. (Hierzu ein zitierwürdiger Einwurf aus dem  Publikum: “AI for Dummies – künstliche Intelligenz für Einsteiger?”)

Eine knappe und verständliche Einführung bietet der Bundesverband deutscher Banken mit seiner Broschüre “Kredit-Scoring – Bestandteil der modernen Kreditvergabe“.

Kann die Nutzung eines OVR für Privatzwecke rechtmäßig sein? Offenbar ja. Diese Rechtsauffassung wird nicht nur von anonymen Forennutzern, sondern auch mit guten Argumenten von Juristen vertreten, die sich im Medienrecht einen Namen gemacht haben. In “Neue Nutzungsformen und Verbreitungswege im Bereich des Rundfunks und ihre urheberrechtliche Einordnung” (2007) lässt Prof. Dr. Hoeren die Aufzeichnung einer TV-Sendung mittels Online-Videorecorder im Normalfall als zulässige digitale Privatkopie im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gelten. Eine Einschränkung ist, dass die Vorlage für die digitale Kopie nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt (oder offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht) worden sein darf. Das dürfte bei in Europa frei empfangbaren TV-Sendungen ein Ausnahmefall sein. Wichtig ist für den Nutzer, dass er die über OVR empfangene Sendung nur für private Zwecke verwenden und nicht weiterverbreiten darf. Hält er man sich an diese Regeln, kann man einen OVR legal nutzen.

Auf die aktuelle Rechtslage für die Anbieter solcher Dienste geht Christoph Golla im DFN Infobrief August 2009 ein. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das Urteil des BGH vom 22.4.2009 (I ZR 175/07). Mehrere Fernsehsender waren 2005 gerichtlich gegen einen OVR-Anbieter vorgegangen, da sie davon ausgehen, dass durch die Aufzeichnung das ausschließlich ihnen als Sendeunternehmen zustehende Recht, Sendungen aufzunehmen und weiterzusenden, verletzt wird. Die Vorinstanzen hatten der Klage weitestgehend stattgegeben. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das OLG Dresden zur erneuten Sachentscheidung zurückverwiesen. Beanstandet wurde, dass im Verfahren vor dem Berufungsgericht nicht genau dargelegt wurde, wie der Dienst technisch funktioniert. Unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere muss der Nutzer selbst als Hersteller der Kopie einzuordnen sein – kann das Anbieten eines OVR-Dienstes legal sein. Ob die Ausgestaltung des Dienstes im konkreten Fall (save.tv) den Voraussetzungen entspricht, wird das OLG Dresden zu klären haben.

Neu ist allerdings, dass Firmen ab dem 1.9.2012 bei Werbung immer angeben müssen, wo die personenbezogenen Daten erhoben wurden. Der Einwand, es würden Alt-Datenbestände genutzt, wird ab diesem Termin entfallen.

Christian Rath (taz) wies darauf hin, dass etwa Zeitschriftenverlage ein dringendes Interesse daran haben, Adressdaten von anderen Verlagen zu übernehmen (60% der Abo-Neukunden sollen auf diese Weise geworben werden).

Auch von der Pflicht zur Einwilligung des Betroffenen ausgenommen ist die Werbung für eigene Angebote. Die zu immer größeren Medienkonzernen zusammengeschlossenen Verlage erhalten so eine gute Möglichkeit, ihre Produkte zielgerichtet zu bewerben. Dem Kunden muss allerdings die Möglichkeit gegeben werden, der Zusendung von Werbung zu widersprechen.

Im nächsten Teil geht es um den Einsatz von Scoring-Verfahren.

Irrtum schützt vor Strafe nicht und Irrtümer auf diesem Gebiet sind leider sehr verbreitet. Am einfachsten ist es, wenn man ein Foto selbst aufgenommen hat. Dieses Foto kann beliebig veröffentlich werden – sofern nicht etwas fotografiert wurde, an dem Dritte Rechte haben. Hier sollen nur zwei typische Fälle kurz angesprochen werden (zum weiteren Einstieg empfehle ich iRights.info): Jeder Mensch hat ein Recht am eigenen Bild (§ 22 Kunst-Urhebergesetz), also ist für Fotos von Menschen im Regelfall eine Einwilligung erforderlich (Ausnahmen in § 23 KunstUrhG). Auch beim Fotografieren von Kunst innerhalb von Gebäuden und moderner Architektur können Probleme auftreten.

Unproblematisch kann man Abbildungen verwenden, die unter freien Lizenzen veröffentlicht wurden. Ein Beispiel: Alle selbst erstellten Inhalte auf der Website www.hayduk.de stehen unter der Creative Commons Lizenz “Namensnennung 3.0 Deutschland“. Als Autor ist “hayduk.de” zu nennen, oder der entsprechende Beitragsautor. Es gibt auch freie Lizenzen, die eine Verwendung von Inhalten nur für nicht-kommerzielle Zwecke zulässt. Wer sich nicht sicher ist, ob sein Vorhaben nicht doch als kommerziell einzuordnen ist, sollte sicherheitshalber vor der Verwendung den Urheber kontaktieren.

Creative Commons at Harvard by mlinksva @ flickr under CC by-2.0

Ein abschließender Beispielfall: Viele Blogger bekommen Presseinformationen zugeschickt, die “Pressebilder” beinhalten. Die Nutzungsbedingungen für dieses Material sind jedoch häufig nicht transparent. Zunächst sieht es aus, als ob es der Versender der Presseinformation ein Interesse daran hat, dass das Bildmaterial über die Blogger als Multiplikatoren weitergegeben wird. Selbst wenn dem so ist, muss das nicht heißen, dass der Blogger zur Nutzung des Bildmaterials über den beschränkten Werbezweck hinaus berechtigt ist. Vielleicht ist auch nur vorgesehen, dass die Nachricht per E-Mail an Einzelpersonen weitergegeben wird? In zahlreichen Unternehmen machen sich die Pressestellen offenbar keine weitergehenden Gedanken über Nutzungsrechte Dritter.

Bilder, deren Lizenzierung nicht transparent definiert ist, eignen sich kaum zur Veröffentlichung auf der eigenen Website. Im Zweifel kann man besser auf Bilder zurückgreifen, die unter Creative Commons (CC) veröffentlicht wurden. Ein guter Ausgangspunkt sind die Creative Commons Archive beim Yahoo-Dienst flickr. Wer CC-Medien nutzt, ist zum einen auf der sicheren Seite und unterstützt zum anderen freie Lizenzen. Bei Bildern, die man unbedingt im Internet veröffentlichen will – und die nicht unter CC stehen – kann man Rechtssicherheit nur über eine schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers erlangen (theoretisch könnte auch eine elektronische Zustimmungserklärung qualifiziert signiert werden).
Diesen Artikel habe ich zusammen mit Norbert Hayduk von hayduk.de erstellt.

Christian Rath (rechtspolitischer Korrespondent der taz) sollte am 16.11.2009 um 20 Uhr in der Villa Ichon Imke Sommer zu aktuellen Entwicklungen im (Bundes-)Datenschutzrecht befragen. Eingeladen hatte die Humanistische Union Bremen (gefunden über einen Hinweis bei Brainweich).

Villa Ichon

Dr. Imke Sommer ist seit etwa fünf Monaten neue bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – sie steht der Behörde LfDI mit 13 Referentinnen und Referenten vor.

Die klassische Interview-Situation wurde nicht lange aufrecht erhalten, vielmehr entwickelte sich die Veranstaltung schnell zu einer Experten-Fragerunde zum Datenschutzrecht.

Ich möchte hier in den kommenden Tagen meine Zusammenfassungen zu den angesprochenen Themenbereichen veröffentlichen. Vielleicht ist es ja für den einen oder die andere von Interesse.

Ergänzung (9.12.2009): Zugehörige Beiträge

• Arbeitnehmerdatenschutz
• Adresshandel
• Scoring-Verfahren
• Informationsfreiheit