In diesem Zusammenhang ein interessantes Detail: Weitgehend unbekannt dürfte sein, dass die Freie Hansestadt Bremen (Senatorin für Finanzen) Anfang Juli erstmalig einen Bericht – an dem ich für das ifib mitarbeiten durfte – unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht hat. Gewählt wurde eine CC-Lizenzform, die eine Namensnennung in vorgeschriebener Form voraussetzt und keine Modifikationen des Dokuments zulässt. Die kommerzielle Nutzung wurde bemerkenswerter Weise nicht ausgeschlossen. Sehen wir es mal als einen kleinen Testballon an.

Dokument veröffentlicht von “Freie Hansestadt Bremen – Senatorin für Finanzen” auf www.bremen.de unter der Lizenz Creative Commons by-nd 3.0 Deutschland.

Da ist zum einen die Weiterenwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes: Es liegt seit dem 20.07.2011 ein Entwurf zur Änderung des VIG vor, der die Veröffentlichungspflichten erweitern und die Antragstellung durch Verbraucher erleichtern soll. Im Zusammenhang damit ist erwähnenswert, dass unter http://lebensmittelklarheit.de ein – vom BMELV gefördertes – Internetangebot bereitgestellt wird, das unter anderem genutzt werden kann, um Produkte zu melden, deren Aufmachung oder Kennzeichnung in die Irre führt. Nicht zu verwechseln mit dem entsprechenden etablierten und engagierten Angebot von foodwatch.

Da ist zum anderen Open Data in der Freien Hansestadt Bremen (ich berichtete schon hier und da). In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremenischen Bürgerschaft 2011 bis 2015 (Koalitionsvereinbarung SPD/GRÜNE) vom 28.06.2011 liest man auf S. 136 f.:

Open Data Government: Durch den Ausbau des bremischen Informationsregisters und die Bereitstellung maschinenlesbarer Daten soll die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöht werden. Nach einer Prüfung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sollen alle geeigneten Datenbestände standardisiert zugänglich gemacht werden. Daraus können in der Öffentlichkeit neue Informationssysteme und Anwendungen entwickelt werden. Zur Förderung dieser Idee wird die Senatorin für Finanzen zusammen mit der Wirtschaftsförderung Bremen im Herbst 2011 einen “App4Bremen“-Wettbewerb durchführen. Zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen werden aufgerufen, sich mit Ideen für eine Verwendung und Darstellung öffentlicher Daten daran zu beteiligen.

[Links von mir.]

Wie nachhaltig ist die Ressource ›Wissen‹?

Montag, 24.01.2011 09:00

[Rostock] KRÖPELINER-TOR-VORSTADT. Vom 17. bis 21. Januar fand an der Universität Rostock zum ersten Mal die Veranstaltungsserie ›Nachhaltigkeitswoche‹ statt. Dazu hatten verschiedene Hochschulgruppen in Kooperation mit dem Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Rostock geladen. Referenten aus dem gesamten Bundesgebiet wurden eingeladen um Studenten und Besuchern einen Einblick in unterschiedliche Facetten des Themenkomplexes Nachhaltigkeit zu gewähren. 

Neben Vorträgen zu Ressourcenknappheit und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit hielt am Dienstag auch Dr. Marcus M. Dapp, Dozent an der ETH Zürich und IT-Stratege der Stadt München, einen Vortrag zu »digitaler Nachhaltigkeit«. Adäquat zu materiellen Gütern und dem mit ihnen verbundenen Verteilungsproblem sowie der Ressourcenknappheit, erläuterte er, welche Schwierigkeiten bei immateriellen Gütern auftreten.

Einen besonderen Schwerpunkt legte er dabei auf die Ressource ›Wissen‹, die nicht verbraucht sondern bei deren Nutzung vermehrt wird. Da Wissen sich genauso wie andere Immaterialgüter (beispielsweise Erfindungen oder Kulturwerke) nicht durch die Vervielfältigung oder die Reproduktion monetarisieren lässt, werden Immaterialgüter in der Regel durch Zugangsbeschränkungen wie Lizenzen künstlich verknappt.

Durch die Trennung der Information (zum Beispiel der Musik) von ihrem Trägern (wie zum Beispiel der CD) und die Verwendung von digitalen Kommunikationskanälen wie dem Internet sind jedoch die Kosten für die Verbreitung von einmal zusammengestellten Informationen zu vernachlässigen. Die künstliche Verknappung führe laut Dr. Dapp prinzipiell erst einmal zu einer unnötigen Beschränkung.

Dr. Dapp stellte nach dieser Einführung verschiedene Konzepte vor, wie der Zugang zu Informationen und Wissen freier gestaltet werden kann. Als Ursprung und Kern dieser Konzepte führte er die »Electronic Frontier Foundation« (EFF) an, die sich seit ihrer Gründung mit der Förderung von freier und Open-Source Software beschäftigt. Sie schuf so die Grundlage, um das frei verfügbare Wissen mit möglichst niedrigen technischen und finanziellen Hürden nutzen und weiterverbreiten zu können.

Der gleichen Idee folgend haben sich viele ideell ähnliche Projekte entwickelt. Zu diesen zählen unter anderem das Lizenzmodell ›Creative Commons‹, welches die freie Verbreitung von Kultur und Wissensgütern fördert. Die CreativeCommons-Lizenz geht, anders als herkömmliche Lizenzmodelle, davon aus, dass das lizensierte Werk eine möglichst weite Verbreitung erfahren soll. Abstufend kann der Author oder Künster dann selbst sehr einfach festlegen, unter welchen Einschränkungen diese Verbreitung erfolgen kann. Von »den Namen des Erschaffers nennen« bis hin zu »keine Veränderung, sowie keine kommerzielle Nutzung und Verbreitung unter gleichen Bedingungen« geht die Bandbreite der möglichen Abstufungen.

Diese einfache und offene Lizensierung bildet die Grundlage für Projekte wie die freie Enzyklopädie »Wikipedia« oder Musikportale wie »jamendo.com«, auf denen Künstler Musik ihren Hörern frei zur Verfügung stellen. 

Als IT-Stratege der Stadt München beschäftigt sich Dr. Dapp momentan vor allem mit den Konzepten »Open Data« und »Open Government«.

OpenData verfolgt dabei die Idee, Daten aus staatlichen Stellen der Allgemeinheit frei zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht den Aufbau von neuen und interessanten Projekten wie zum Beipsiel http://bund.offenerhaushalt.de/, welches den Bundeshaushalt visuell aufbereitet.

Am kommenden Freitag startete in München das Projekt MOGdy unter der Leitung von Dr. Dapp, bei dem verschiedene Daten der Stadt zum ersten Mal frei im Internet zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wurde ein Wettbewerb ausgerufen, um für diese Daten neue und kreative Anwendungsmöglichkeiten zu finden. An der Ideenfindungsphase beteiligten sich über 300 Interessenten aus ganz Deutschland, die über 100 Vorschläge einreichten, kommentierten und bearbeiteten. Es ist das erste Mal, dass ein solches Projekt in Deutschland durchgeführt wird und man darf gespannt sein, welche neuen Nutzungsmöglichkeiten in diesem Rahmen entstehen werden. 

Johannes Loepelmann und Marcus Sümnick

Dieser Beitrag steht seit dem 7. Februar 2011 unter Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND). Er darf unter Angabe der Quelle Rostocker Journal (bei Online-Medien Verlinkung zu www.rostockerjournal.de) weiterveröffentlicht werden.

Am 18.01.2011 fand mittags in der Oberen Rathaushalle in Bremen eine Diskussion zwischen Per Meyerdierks (Beauftragter für den Datenschutz, Google Germany GmbH) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen) statt. Rahmen war das Abschlussplenum der zweitägigen Konferenz “E-Government in medias res“. Die Diskussion wurde durch Michael Klöker von der Fachzeitschrift “innovative Verwaltung” moderiert.

Meyerdierks sieht Datenschutz als wichtige Aufgabe an, die bei Google Deutschland allerdings recht anstrengend sei – selbst im Vergleich zu anderen EU-Staaten.
Für internationale Web-Unternehmen mit Heimat in den USA sei es eine schwierige Aufgabe einerseits Nutzern in aller Welt eine gleichförmige Plattform bereit zu stellen und andererseits auf die zahlreichen Rechtsordnungen Rücksicht zunehmen, die neben dem US-Recht Geltung beanspruchen.
Darauf konterte Sommer, dass es in Sachen Datenschutzrecht doch möglich sei, die Ansprüche zu vereinen. Google müsse einfach das höchste Datenschutzniveau international umsetzen.

Aus aktuellem Anlass (Entlassung des OHB Vorstandsvorsitzenden Smutny) leitete Klöker nun eine Schleife zum Thema Wikileaks ein.

Meyerdierks darauf: Eine offizielle Google-Position zu Wikileaks gibt es nicht. Dann abschweifend: Google als Unternehmen ist natürlich daran interessiert, Leaks von Informationen zu neuen Produkten und Suchfeatures zu verhindern. Davon unabhängig meint Meyerdierks persönlich, dass radikale Offenheit schädlich für die Unternehmens- und Verwaltungshandeln sein könne. Wenn man bei der E-Mail-Kommunikation unter Kollegen ständig die “Schere im Kopf” haben müsse, sei effizientes Arbeiten nicht zu gewährleisten. Der Google-Datenschützer ist der Meinung, man müsse sich bei der E-Mail-Kommunikation auf das international geschützte Fernmeldegeheimnis verlassen können. (Ich habe versäumt zu fragen, welchen E-Mail-Diensteanbieter er nutzt, hm, Moment: Google! und ob seinen E-Mails per Voreinstellung verschlüsselt werden. Wohl: Nein.)

Frau Dr. Sommer ist daraufhin direkt zu den Themen Informationsfreiheit und Verwaltungstransparenz gesprungen: Die Verwaltung müsse auf geordnetem Wege für Offenheit sorgen. Es macht schon einen Unterschied, ob die Bevölkerung darauf angewiesen sei, dass eine findige Journalistin Zugang zu Senatsdokumenten hat und daraus einen vereinfachten und vorgefilterten Artikel zusammenstellt oder ob die Ausgangsdokumente und -daten zum allgemeinen Zugriff im Informationsregister bereitgestellt würden.

In diesem Zusammenhang darf ich auf die Bremer Empfehlung zu Open Government Data hinweisen: Ein elektronischer Weg zu besserem Informationszugang und mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Die Mitzeichnung läuft (formlos, auch per E-Mail).

Fortsetzung in Kürze, nächstes Thema: Google Streetview.

In ihrem Blog Nonprofits-vernetzt.de hat Dr. Brigitte Reiser heute einen lesenswerten Beitrag unter den Titel “Open Data und der gemeinnützige Sektor” veröffentlicht, der in diese Richtung weist.

In ihrem Beitrag lässt Sie auch Lucy Bernholz (Blueprint Research & Design) zu Wort kommen, die im März 2010 eine Reihe von Forderungen zum offenen Datenaustausch im Nonprofit-Sektor zu einem Manifest zusammengestellt hat.

Die Forderungen sind nachvollziehbar und nahezu durchgängig unterstützenswert.
Selbstverständlich gerät die Datenbefreiung schnell auch an Grenzen, zu nennen sind insbesondere Rechte Dritter und Datenschutz.

Nichtsdestoweniger sollten gemeinnützige Organisationen, die ja von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden und auch weiterhin unterstützt werden wollen, auf ein möglichst hohes Maß an Transparenz hinwirken (siehe hierzu etwa spenden.de).

Rohdaten sollten nicht als Immaterialgut gehortet werden, sondern nach Klärung der Rechte und gegebenenfalls notwendigen Anonymisierungsmaßnahmen (etwa Aggregation) für andere Organisationen und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden.

Dort wo staatliche Stellen fördernd eingreifen, sollten sie darauf Wert legen, dass mit öffentlichen Geldern gesammelte Daten nicht allein der geförderten Stelle gehören, sondern unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.

Der offene Datenaustausch zwischen gemeinnützigen Akteuren ist meiner Meinung nach auf drei Ebenen wünschenswert: (1) Software, (2) Werke, (3) Datenbanken. Auf jeder der drei Ebenen gibt es eine besondere Ausprägung freier Lizenzen. Die ersten zwei werden vereinfachend mit einer Person in Verbindung gebracht: (1) für freie Software steht Richard Stallman mit GNU, (2) für Werke (Kulturvernetzung) steht Lawrence Lessig mit den Creative Commons Lizenzen.
Mittlerweile gibt auch passende freie Lizenzen für (3) Datensätze in Datenbanken. Auf Initiative der Open Knowledge Foundation (jetzt auch in Deutschland: http://okfn.de) sind die Open Database License (ODC-ODbL “Weitergabe unter gleichen Bedingungen” und – als Entwurf – ODC-By “Namensnennung”) und die Public Domain Dedication and Licence (PDDL) entstanden (Miller / Styles / Heath: Open Data Commons, 2008).
Mit der PPDL wird versucht, Daten praktisch gemeinfrei zu machen. Das gleiche Ziel wird mit der Creative Commons Lizenz CC0 angestrebt. Inwieweit eine Kompatibilität solcher Public Domain Lizenzen mit dem deutschen Immaterialgüterrecht herzustellen ist, bleibt noch zu klären.

Wenn einmal befreite Daten (mit klaren Angaben zu den Nutzungsrechten) in gemeinsame Datenbestände aufgenommen werden, kann sich ein neuer Blick auf größere Zusammenhänge ergeben (schönes Beispiel: http://www.gapminder.org).
Ein bemerkenswerter Datenpool für offene Daten ist das CKAN (Comprehensive Knowledge Archive Network).

Da es in der Regel keinen direkten Zugang auf die bei Behörden gespeicherten Rohdaten gibt, müssen sich Anwendungen derzeit häufig mit dem Auslesen von Inhalten aus Webseiten behelfen (screen scraping auf Präsentationsebene). Ein solches Vorgehen kann jedoch in Konflikt mit dem Urheber- und Datenbankrecht stehen (Hören, Skriptum Internet-Recht, Februar 2010, S. 124 ff.; Schulzki-Haddouti, KoopTech, 2008, Abschnitt 3.1.3.3) und ist – verglichen mit der Datenübergabe über vereinbarte Schnittstellen – fehleranfällig.

Die Arbeit mit Verwaltungsinformationen wäre so viel einfacher, wenn mehr Behörden einige der folgenden Anregungen für die Veröffentlichung von Informationen aufgreifen würden (ähnlich auch Eaves, 2009):

• Gemeinfreie Inhalte nicht verstecken und horten,
• bei der Auftragsvergabe Veröffentlichung unter freien Lizenzen einfordern,
• bei der Veröffentlichung Probleme mit Rechten Dritter ausräumen,
• Rohdaten frei bereitstellen,
• strukturierte Datenformate nutzen und
• freie APIs zu Verfügung stellen.

Mittelfristig wünschenswert wäre sicherlich ein offizielles Datenportal der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene (das dürfte in den Aufgabenbereich des IT-Planungsrats fallen).

Aus dem Teilnehmerkreis wurden unter anderem folgende spannende Projekte vorgestellt:

• deutschland-api.de
• offenedaten.de
• frankfurt-gestalten.de
• mapnificent.de
• bundestagger.de
• fishsubsidy.org

Zu den einzelnen Projekten bei Gelegenheit mehr.

Nebenbei haben sich meine Planungen für einen Sammelband zum Thema Open Government und Open Content in Deutschland (der gedruckt und online unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht werden soll) konkretisiert. Anregungen nehme ich gern entgegen.

Ach ja: Auch morgen noch kann man sich am Hackday beteiligen (allerdings an einem anderen Ort)! Es ist unter anderen eine Preisverleihung für das innovativste Projekt angekündigt.

Das befristet gültige Gesetz aus dem Jahre 2006 wird derzeit gemäß § 13 BremIFG einer Prüfung unterzogen. Zur Diskussion steht laut Sommer, ob der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen weiterhin so stark zum Tragen kommen sollte (bisher Parallelregelung zum IFG des Bundes). Zudem steht wohl die Frage im Raum, wie in Zeiten der Haushaltsnotlage die Erfüllung der Informationspflichten der bremischen Verwaltung personell gewährleistet werden kann.

Bisher nicht im Fokus steht die im engeren Sinne freie und offene Bereitstellung von Dokumenten und Daten. Es ist im Regelfall so, dass Ergebnisse der IFG-Anträge und Inhalte des Informationsregisters gelesen, heruntergeladen, ausgedruckt, auf andere Weise privat verwendet und im Rahmen des Zitatrechts auszugsweise veröffentlicht werden dürfen. Dritte haben jedoch kein Recht, die vollständigen Informationen z.B. auf einer eigenen Internetseite zu veröffentlichen oder in Mashups einzubinden. Zumindest amtliche Veröffentlichungen – die in unbearbeiteter Form gemeinfrei sind – müssten in einem solchen Portal frei von Rechten Dritter bereitgestellt werden. Bei weiteren im Auftrag der Verwaltung erstellten Dokumenten, sollten Behörden sich vom jeweiligen Urheber Nutzungsrechte einräumen lassen, die eine freie Verwendung der (mit Steuergeldern hergestellten) Werke unter Namensnennung ermöglichen. Da sich die Gebühren für die Bearbeitung eines IFG-Antrags bei mehr als acht Stunden Arbeitszeit auf bis zu 500 Euro belaufen können, wäre es für den Antragsteller von hohem Interesse, das Ergebnisdokument frei von Rechten Dritter zu erhalten und so an weitere interessierte Personen weiterverbreiten zu können. (In meinem vor einigen Monaten online gestellten Foliensatz “E-Government 2.0 ohne Freie Lizenzen?” habe ich diese Ideen plakativ – und hoffentlich verständlich – dargestellt.)

Zu guter Letzt schließt sich thematisch ein Hinweis auf den neuen Verein OpenData Network an, den ich für unterstützenswert halte. Er soll insbesondere das Ziel verfolgen, Open Data, Open Access, Open Government, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda zu setzen. Der freie und ungehinderte Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Daten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft sollte gefördert werden.