Da ist zum einen die Weiterenwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes: Es liegt seit dem 20.07.2011 ein Entwurf zur Änderung des VIG vor, der die Veröffentlichungspflichten erweitern und die Antragstellung durch Verbraucher erleichtern soll. Im Zusammenhang damit ist erwähnenswert, dass unter http://lebensmittelklarheit.de ein – vom BMELV gefördertes – Internetangebot bereitgestellt wird, das unter anderem genutzt werden kann, um Produkte zu melden, deren Aufmachung oder Kennzeichnung in die Irre führt. Nicht zu verwechseln mit dem entsprechenden etablierten und engagierten Angebot von foodwatch.

Da ist zum anderen Open Data in der Freien Hansestadt Bremen (ich berichtete schon hier und da). In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremenischen Bürgerschaft 2011 bis 2015 (Koalitionsvereinbarung SPD/GRÜNE) vom 28.06.2011 liest man auf S. 136 f.:

Open Data Government: Durch den Ausbau des bremischen Informationsregisters und die Bereitstellung maschinenlesbarer Daten soll die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöht werden. Nach einer Prüfung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sollen alle geeigneten Datenbestände standardisiert zugänglich gemacht werden. Daraus können in der Öffentlichkeit neue Informationssysteme und Anwendungen entwickelt werden. Zur Förderung dieser Idee wird die Senatorin für Finanzen zusammen mit der Wirtschaftsförderung Bremen im Herbst 2011 einen “App4Bremen“-Wettbewerb durchführen. Zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen werden aufgerufen, sich mit Ideen für eine Verwendung und Darstellung öffentlicher Daten daran zu beteiligen.

[Links von mir.]

Am 18.01.2011 fand mittags in der Oberen Rathaushalle in Bremen eine Diskussion zwischen Per Meyerdierks (Beauftragter für den Datenschutz, Google Germany GmbH) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen) statt. Rahmen war das Abschlussplenum der zweitägigen Konferenz “E-Government in medias res“. Die Diskussion wurde durch Michael Klöker von der Fachzeitschrift “innovative Verwaltung” moderiert.

Meyerdierks sieht Datenschutz als wichtige Aufgabe an, die bei Google Deutschland allerdings recht anstrengend sei – selbst im Vergleich zu anderen EU-Staaten.
Für internationale Web-Unternehmen mit Heimat in den USA sei es eine schwierige Aufgabe einerseits Nutzern in aller Welt eine gleichförmige Plattform bereit zu stellen und andererseits auf die zahlreichen Rechtsordnungen Rücksicht zunehmen, die neben dem US-Recht Geltung beanspruchen.
Darauf konterte Sommer, dass es in Sachen Datenschutzrecht doch möglich sei, die Ansprüche zu vereinen. Google müsse einfach das höchste Datenschutzniveau international umsetzen.

Aus aktuellem Anlass (Entlassung des OHB Vorstandsvorsitzenden Smutny) leitete Klöker nun eine Schleife zum Thema Wikileaks ein.

Meyerdierks darauf: Eine offizielle Google-Position zu Wikileaks gibt es nicht. Dann abschweifend: Google als Unternehmen ist natürlich daran interessiert, Leaks von Informationen zu neuen Produkten und Suchfeatures zu verhindern. Davon unabhängig meint Meyerdierks persönlich, dass radikale Offenheit schädlich für die Unternehmens- und Verwaltungshandeln sein könne. Wenn man bei der E-Mail-Kommunikation unter Kollegen ständig die “Schere im Kopf” haben müsse, sei effizientes Arbeiten nicht zu gewährleisten. Der Google-Datenschützer ist der Meinung, man müsse sich bei der E-Mail-Kommunikation auf das international geschützte Fernmeldegeheimnis verlassen können. (Ich habe versäumt zu fragen, welchen E-Mail-Diensteanbieter er nutzt, hm, Moment: Google! und ob seinen E-Mails per Voreinstellung verschlüsselt werden. Wohl: Nein.)

Frau Dr. Sommer ist daraufhin direkt zu den Themen Informationsfreiheit und Verwaltungstransparenz gesprungen: Die Verwaltung müsse auf geordnetem Wege für Offenheit sorgen. Es macht schon einen Unterschied, ob die Bevölkerung darauf angewiesen sei, dass eine findige Journalistin Zugang zu Senatsdokumenten hat und daraus einen vereinfachten und vorgefilterten Artikel zusammenstellt oder ob die Ausgangsdokumente und -daten zum allgemeinen Zugriff im Informationsregister bereitgestellt würden.

In diesem Zusammenhang darf ich auf die Bremer Empfehlung zu Open Government Data hinweisen: Ein elektronischer Weg zu besserem Informationszugang und mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Die Mitzeichnung läuft (formlos, auch per E-Mail).

Fortsetzung in Kürze, nächstes Thema: Google Streetview.

Die Liste der populären Bookmarks wurde anfangs regelmäßig durch professionelle SEO-Versuche (Suchmaschinenoptimierung, Affiliate Marketing) beeinträchtigt. Um diesen Misstand zu beheben wurden alle Links im Oktober 2007 standardmäßig auf No-follow gesetzt. Als elegantere Variante gibt es seit September 2010 trusted URLs und geprüfte Nutzerkonten.

Mitte Oktober 2010 wurde Mister Wong (.de) inhaltlich und designmäßig stark überarbeitet. Der neue Mister Wong ist ein Online-Dienst für Webseiten, Dokumente und Empfehlungen. Waren bisher etwa delicous.com und LieberBiber als Konkurrenz anzusehen, kommen jetzt Scribd, Grin, Slideshare und – wenn man übermütig ist – auch ein bisschen Facebook hinzu.

Insbesondere wurde zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, eigene Dokumente hochzuladen. Eine Grundidee der “freien Bibliothek digitaler Dokumente” ist, dass Präsentationen und Berichte, Papers und Skizzen, unter freien Lizenzen (Creative Commons) veröffentlicht werden. Zu nicht kommerziellen Zwecken können alle CC-lizenzierten Inhalte ohne Rückfrage beim Rechteinhaber weiterverbreitet werden, solange Name und Lizenzform angegeben werden.

Über Nutzerwertungen (“Gefällt mir!”) und Kommentare soll sichergestellt werden, dass qualitativ hochwertige Dokumente nicht in der Masse durchschnittlicher Präsentationen untergehen. Die Anbindung des Social-Payment-Dienstes Flattr.com an Mister Wong ermöglicht es Nutzern jetzt, ihre Wertschätzung auch durch finanzielle Unterstützung auszudrücken.

Ich würde mich freuen, wenn das tatsächlich funktioniert und eine kritische Masse an Nutzerinnen und Nutzern zusammen kommt, die diesen Ansatz unterstützt. Auch nachdem das Gewinnspiel heute endet.

Foto: Mister Wong, Zurich (Switzerland) by meiburgin @ flickr
unter CC

In ihrem Blog Nonprofits-vernetzt.de hat Dr. Brigitte Reiser heute einen lesenswerten Beitrag unter den Titel “Open Data und der gemeinnützige Sektor” veröffentlicht, der in diese Richtung weist.

In ihrem Beitrag lässt Sie auch Lucy Bernholz (Blueprint Research & Design) zu Wort kommen, die im März 2010 eine Reihe von Forderungen zum offenen Datenaustausch im Nonprofit-Sektor zu einem Manifest zusammengestellt hat.

Die Forderungen sind nachvollziehbar und nahezu durchgängig unterstützenswert.
Selbstverständlich gerät die Datenbefreiung schnell auch an Grenzen, zu nennen sind insbesondere Rechte Dritter und Datenschutz.

Nichtsdestoweniger sollten gemeinnützige Organisationen, die ja von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden und auch weiterhin unterstützt werden wollen, auf ein möglichst hohes Maß an Transparenz hinwirken (siehe hierzu etwa spenden.de).

Rohdaten sollten nicht als Immaterialgut gehortet werden, sondern nach Klärung der Rechte und gegebenenfalls notwendigen Anonymisierungsmaßnahmen (etwa Aggregation) für andere Organisationen und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt werden.

Dort wo staatliche Stellen fördernd eingreifen, sollten sie darauf Wert legen, dass mit öffentlichen Geldern gesammelte Daten nicht allein der geförderten Stelle gehören, sondern unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.

Der offene Datenaustausch zwischen gemeinnützigen Akteuren ist meiner Meinung nach auf drei Ebenen wünschenswert: (1) Software, (2) Werke, (3) Datenbanken. Auf jeder der drei Ebenen gibt es eine besondere Ausprägung freier Lizenzen. Die ersten zwei werden vereinfachend mit einer Person in Verbindung gebracht: (1) für freie Software steht Richard Stallman mit GNU, (2) für Werke (Kulturvernetzung) steht Lawrence Lessig mit den Creative Commons Lizenzen.
Mittlerweile gibt auch passende freie Lizenzen für (3) Datensätze in Datenbanken. Auf Initiative der Open Knowledge Foundation (jetzt auch in Deutschland: http://okfn.de) sind die Open Database License (ODC-ODbL “Weitergabe unter gleichen Bedingungen” und – als Entwurf – ODC-By “Namensnennung”) und die Public Domain Dedication and Licence (PDDL) entstanden (Miller / Styles / Heath: Open Data Commons, 2008).
Mit der PPDL wird versucht, Daten praktisch gemeinfrei zu machen. Das gleiche Ziel wird mit der Creative Commons Lizenz CC0 angestrebt. Inwieweit eine Kompatibilität solcher Public Domain Lizenzen mit dem deutschen Immaterialgüterrecht herzustellen ist, bleibt noch zu klären.

Wenn einmal befreite Daten (mit klaren Angaben zu den Nutzungsrechten) in gemeinsame Datenbestände aufgenommen werden, kann sich ein neuer Blick auf größere Zusammenhänge ergeben (schönes Beispiel: http://www.gapminder.org).
Ein bemerkenswerter Datenpool für offene Daten ist das CKAN (Comprehensive Knowledge Archive Network).

Da es in der Regel keinen direkten Zugang auf die bei Behörden gespeicherten Rohdaten gibt, müssen sich Anwendungen derzeit häufig mit dem Auslesen von Inhalten aus Webseiten behelfen (screen scraping auf Präsentationsebene). Ein solches Vorgehen kann jedoch in Konflikt mit dem Urheber- und Datenbankrecht stehen (Hören, Skriptum Internet-Recht, Februar 2010, S. 124 ff.; Schulzki-Haddouti, KoopTech, 2008, Abschnitt 3.1.3.3) und ist – verglichen mit der Datenübergabe über vereinbarte Schnittstellen – fehleranfällig.

Die Arbeit mit Verwaltungsinformationen wäre so viel einfacher, wenn mehr Behörden einige der folgenden Anregungen für die Veröffentlichung von Informationen aufgreifen würden (ähnlich auch Eaves, 2009):

• Gemeinfreie Inhalte nicht verstecken und horten,
• bei der Auftragsvergabe Veröffentlichung unter freien Lizenzen einfordern,
• bei der Veröffentlichung Probleme mit Rechten Dritter ausräumen,
• Rohdaten frei bereitstellen,
• strukturierte Datenformate nutzen und
• freie APIs zu Verfügung stellen.

Mittelfristig wünschenswert wäre sicherlich ein offizielles Datenportal der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene (das dürfte in den Aufgabenbereich des IT-Planungsrats fallen).

Aus dem Teilnehmerkreis wurden unter anderem folgende spannende Projekte vorgestellt:

• deutschland-api.de
• offenedaten.de
• frankfurt-gestalten.de
• mapnificent.de
• bundestagger.de
• fishsubsidy.org

Zu den einzelnen Projekten bei Gelegenheit mehr.

Nebenbei haben sich meine Planungen für einen Sammelband zum Thema Open Government und Open Content in Deutschland (der gedruckt und online unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht werden soll) konkretisiert. Anregungen nehme ich gern entgegen.

Ach ja: Auch morgen noch kann man sich am Hackday beteiligen (allerdings an einem anderen Ort)! Es ist unter anderen eine Preisverleihung für das innovativste Projekt angekündigt.

Typischerweise werden auf einem Barcamp Themen aus dem Bereich Social Software (landläufig auch Web 2.0) behandelt. Es lassen sich Analogien zur Entwicklung freier, quelloffener Software ziehen. Ein Barcamp lebt von der Partizipation möglichst vieler engagierter Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Trennung zwischen Publikum und Vortragenden soll – soweit möglich – aufgelöst werden. Die Initiatoren einer solchen offenen Veranstaltung setzen im Idealfall nur einen groben Rahmen und geben Anstöße für die Erledigung von organisatorischen Teilaufgaben durch andere Beteiligte. Es existiert kein Veranstaltungsprogramm, das monatelang vorher festgelegt wurde, vielmehr wird das Programm unter Beteiligung aller Teilnehmer im Netz vorbereitet (mit Hilfe eines Wikis) und ist selbst am Veranstaltungstag noch beweglich. Gemeinsam ist den Barcamps, dass Social-Media-Fachleute und -Begeisterte mit Fachleuten aus einem bestimmten Bereich nutzenbringend zusammengebracht werden sollen.

Das Government 2.0 Camp in Berlin am 28.08.2009 z.B. kann als ein erfolgreicher Versuch angesehen werden, die Barcamp-Grundlagen auf eine Veranstaltung mit Vertretern aus Regierung und Behörden in Deutschland zu übertragen. Meiner Ansicht nach wurde ein guter Weg gefunden, partizipative Elemente in die Veranstaltungsorganisation einzubringen, ohne dabei die Gepflogenheiten im Umgang mit Verwaltungsvertretern völlig über Bord zu werfen. Dieser Kompromiss war notwendig, um nicht nur Social-Media-Fachleute und -Begeisterte in Berlin zu versammeln, sondern etwa auch das BMI für die Veranstaltung zu gewinnen. Das ausgewogene Mischungsverhältnis zwischen IT- bzw. Web-2.0-Spezialisten und Teilnehmern aus Behörden bildete eine gute Basis für Vernetzung und Austausch. Die spürbare Zutat Vertriebspersonal sehe ich als unvermeidbare Nebenerscheinung an, einen Ausverkauf des BarCamp-Formats kann ich hierin nicht erkennen. Es ist bemerkenswert, dass der Anteil von Teilnehmern aus der öffentlichen Verwaltung in Berlin größer war, als beim Government BarCamp in Washington 2008 (http://gov20camp.eventbrite.com), bei dem Teilnehmer vom “Capitol Hill” eher die Ausnahme waren (siehe Dokumentation bei IBM). Auch wenn die Teilnehmer aus der öffentlichen Verwaltung sich häufig deutlich kritisch geäußert haben (etwa: “das käme ja einer Revolution gleich” oder “wenn wir die bewährten Strukturen übergehen, können die Kontrollmechanismen nicht mehr greifen”) sind doch Samen für eine neue Verwaltungskultur gestreut worden. Die meisten Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die Einführung neuer technischer Hilfsmittel sinnlos ist, solange sich nicht das Selbstverständnis der Verwaltung ändert.

Aus der großen Zahl der spannenden Sessions möchte ich das Thema “Kommunalverwaltung 2.0, Bürgerbeteiligung und die Rolle von Nonprofit-Organisationen auf kommunaler Ebene” herausgreifen (Folien bei Slideshare). Frau Dr. Brigitte Reiser, die sich seit längerem intensiv mit diesem Themenfeld befasst, hat deutlich gemacht, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen erheblich von den Beteiligungs- und Vernetzungpotentialen neuer technikgestützter Partizipationsmodelle profitieren können. Tatsächlich ist es unausweichlich, dass NGOs und NPOs ihre Verbindung zur Mitgliedsbasis verbessern und themenbezogene Kooperationen mit anderen Organisationen suchen, um zukunftsfähig zu bleiben.

Ich habe diese Session herausgegriffen, da sie nahtlos zum Socialcamp am 3. und 4. Oktober in Berlin (http://www.socialcamp-berlin.de) überleitet. Hier sollten nicht Behörden, sondern gemeinnützige Organisationen im Mittelpunkt des Barcamps stehen. Um den Austausch zwischen Internetexperten und Vertretern gemeinnütziger Organisationen lokal zu fördern, werden als Tochterveranstaltungen des Socialcamps so genannte Socialbars organisiert. Eine solche offene Veranstaltung im kleineren Rahmen bringt einen gewissen Stammtisch-Charakter mit sich. Es wird nicht vom Podium aus doziert, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können – soweit möglich – gleichberechtigt interessante Social Software, Projekte, Kampagnen oder Kooperationsvorhaben vorstellen. Die zweie Socialbar Bremen – http://www.socialbar-bremen.de – findet am 7. Januar 2010 im Alten Fundamt, Auf der Kuhlen 1a, 28203 Bremen, statt. Vielleicht sind auch Sie dabei?

Socialbar Bremen

Logo: Socialbar Bremen (frei verwendbar unter CC)

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