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Etwas mehr Transparenz

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Kommentar

Da ist man mal ein-zwei Tage anderweitig beschäftigt und schon gehen mindestens zwei spannende Dinge in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz an einem vorbei:

Da ist zum einen die Weiterenwicklung des Verbraucherinformationsgesetzes: Es liegt seit dem 20.07.2011 ein Entwurf zur Änderung des VIG vor, der die Veröffentlichungspflichten erweitern und die Antragstellung durch Verbraucher erleichtern soll. Im Zusammenhang damit ist erwähnenswert, dass unter http://lebensmittelklarheit.de ein – vom BMELV gefördertes – Internetangebot bereitgestellt wird, das unter anderem genutzt werden kann, um Produkte zu melden, deren Aufmachung oder Kennzeichnung in die Irre führt. Nicht zu verwechseln mit dem entsprechenden etablierten und engagierten Angebot von foodwatch.

Transparenz - C. Hanken unter CC by-3.0-de http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Da ist zum anderen Open Data in der Freien Hansestadt Bremen (ich berichtete schon hier und da). In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremenischen Bürgerschaft 2011 bis 2015 (Koalitionsvereinbarung SPD/GRÜNE) vom 28.06.2011 liest man auf S. 136 f.:

Open Data Government: Durch den Ausbau des bremischen Informationsregisters und die Bereitstellung maschinenlesbarer Daten soll die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöht werden. Nach einer Prüfung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sollen alle geeigneten Datenbestände standardisiert zugänglich gemacht werden. Daraus können in der Öffentlichkeit neue Informationssysteme und Anwendungen entwickelt werden. Zur Förderung dieser Idee wird die Senatorin für Finanzen zusammen mit der Wirtschaftsförderung Bremen im Herbst 2011 einen “App4Bremen“-Wettbewerb durchführen. Zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen werden aufgerufen, sich mit Ideen für eine Verwendung und Darstellung öffentlicher Daten daran zu beteiligen.

[Links von mir.]

Ungestillter Datenhunger, ungeliebter Datenschutz?

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Es war geplant als der “große Showdown”, endete aber versöhnlich. Google ist offenbar besser als sein Ruf (oder kann zumindest gut diesen Eindruck vermitteln).

Diskussion im Rathaus Bremen

Am 18.01.2011 fand mittags in der Oberen Rathaushalle in Bremen eine Diskussion zwischen Per Meyerdierks (Beauftragter für den Datenschutz, Google Germany GmbH) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen) statt. Rahmen war das Abschlussplenum der zweitägigen Konferenz “E-Government in medias res“. Die Diskussion wurde durch Michael Klöker von der Fachzeitschrift “innovative Verwaltung” moderiert.

Meyerdierks sieht Datenschutz als wichtige Aufgabe an, die bei Google Deutschland allerdings recht anstrengend sei – selbst im Vergleich zu anderen EU-Staaten.
Für internationale Web-Unternehmen mit Heimat in den USA sei es eine schwierige Aufgabe einerseits Nutzern in aller Welt eine gleichförmige Plattform bereit zu stellen und andererseits auf die zahlreichen Rechtsordnungen Rücksicht zunehmen, die neben dem US-Recht Geltung beanspruchen.
Darauf konterte Sommer, dass es in Sachen Datenschutzrecht doch möglich sei, die Ansprüche zu vereinen. Google müsse einfach das höchste Datenschutzniveau international umsetzen.

Aus aktuellem Anlass (Entlassung des OHB Vorstandsvorsitzenden Smutny) leitete Klöker nun eine Schleife zum Thema Wikileaks ein.

Meyerdierks darauf: Eine offizielle Google-Position zu Wikileaks gibt es nicht. Dann abschweifend: Google als Unternehmen ist natürlich daran interessiert, Leaks von Informationen zu neuen Produkten und Suchfeatures zu verhindern. Davon unabhängig meint Meyerdierks persönlich, dass radikale Offenheit schädlich für die Unternehmens- und Verwaltungshandeln sein könne. Wenn man bei der E-Mail-Kommunikation unter Kollegen ständig die “Schere im Kopf” haben müsse, sei effizientes Arbeiten nicht zu gewährleisten. Der Google-Datenschützer ist der Meinung, man müsse sich bei der E-Mail-Kommunikation auf das international geschützte Fernmeldegeheimnis verlassen können. (Ich habe versäumt zu fragen, welchen E-Mail-Diensteanbieter er nutzt, hm, Moment: Google! und ob seinen E-Mails per Voreinstellung verschlüsselt werden. Wohl: Nein.)

Frau Dr. Sommer ist daraufhin direkt zu den Themen Informationsfreiheit und Verwaltungstransparenz gesprungen: Die Verwaltung müsse auf geordnetem Wege für Offenheit sorgen. Es macht schon einen Unterschied, ob die Bevölkerung darauf angewiesen sei, dass eine findige Journalistin Zugang zu Senatsdokumenten hat und daraus einen vereinfachten und vorgefilterten Artikel zusammenstellt oder ob die Ausgangsdokumente und -daten zum allgemeinen Zugriff im Informationsregister bereitgestellt würden.

In diesem Zusammenhang darf ich auf die Bremer Empfehlung zu Open Government Data hinweisen: Ein elektronischer Weg zu besserem Informationszugang und mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Die Mitzeichnung läuft (formlos, auch per E-Mail).

Fortsetzung in Kürze, nächstes Thema: Google Streetview.