• Sophie Scholz (zebralog): Ehrenamt im Wandel – Vortrag/Infopoint,
• Robert Dürhager (Oxfam): Einführung in Web 2.0 – Vortrag/Infopoint,
• Andrea Barckhausen (ZGF): frauenseiten.bremen.de – Infopoint,
• Ralf Cimander (ifib): Bürgerbeteiligung am Klimaschutz in Bremen – Infopoint,
• ? Stefan Büschler (construktiv): Social Media für NGO / Fundraising? – Infopoint,
• Christiane Schwalbe (Veggiday): Klimaschutzprojekt vegetarischer Donnerstag – Infopoint

Natürlich wird es auch wieder einen Ansprechpunkt für allgemeine Fragen geben, für dessen Organisation ich mich jetzt schon bei Barbara und Susanne bedanken möchte. Dank der Unterstützung durch construktiv und ifib – und dank des ehrenamtlichen Engagements der oben benannten Personen – ist der Eintritt weiterhin kostenlos. Ich freue mich sehr auf spannende Begegnungen, neue und alte Gesichter, Gespräche, Vorträge und die Bewirtung im Alten Fundamt. Kommt einfach vorbei und schaut euch die Veranstaltung an.

Socialbar Bremen Trailer von Lars Klatte

Mindestens ebenso beachtenswert ist jedoch ein Ansatz, der den Aktionsradius von Spielen auf Hunderte von Metern erweitert.

Das erste mobile Mixed Reality Spiel, von dem ich 2004 gelesen habe, war Pacmanhattan. Unter diesem Namen wurde ein überdimensioniertes Pacman-Spiel mit verkleideten Mitspielern in New York durchgeführt. Das Spiel wurde nicht mit GPS-Unterstützung gespielt, da GPS in “urban canyons” zwischen Hochhäusern nicht gut läuft und da die Kommunikation kostengünstiger GPS-Mobilgeräte mit einem Spielserver vor einem halben Jahrzehnt noch gewährleistet war.

Nun habe ich vor einiger Zeit im Bürogebäude am Fallturm in Bremen einen Infoflyer für das GPS Spiel FastFoot-Challenge gefunden. Eine App für Mobiltelefone war noch in der Entwicklung. Allerdings gabe es schon eine Spielbeschreibung. Ich fasse zusammen: Ein mit GPS-Mobilfunkgeräten ausgestattetes Team hat die Aufgabe, eine Person zu finden, die mit etwas Vorsprung in die Stadt geflüchtet ist. Der genaue Standort des Gejagten ist nicht bekannt, es wird nur alle paar Minuten ein X auf der Karte angezeigt, um Prognosen über die Fluchtrichtung zu ermöglichen. Die Verfolger haben die Möglichkeit, strategisch vorzugehen und sich – auch über das Telefon – Tipps zu geben. Der Verfolgte hat gewonnen, wenn er es geschafft hat, während der gesamten Spielzeit einen Abstand von mindestens 30 Metern zu allen Verfolgern zu behalten.

Einige Monate später war die Anwendung fertig und es wurde ein FastFoot Spieltreffen in Bremen angekündigt. Als neugieriger Mensch habe ich das Spiel mit Norbert und einigen anderen Mitspielern zusammen einmal ausprobiert.

Hochhausschluchten stellen in Bremen bekanntlich kein großes Problem dar, allerdings gibt es aus anderen Gründen den einen oder anderen Punkt gibt, an dem GPS-Signale schwer zu empfangen sind, u.a. Unterführungen.
An die Bedienung des Nokia XpressMusic, das mir freundlicherweise gestellt wurde, musste ich mich ein wenig gewöhnen, auch für Spiel selbst sollte man eine gewisse Eingewöhnungszeit einplanen, aber schon nach einigen Minuten ist das Ganze ein großer Spaß! Die bekannten Straßen und Wege erhalten durch das Spiel eine neue Bedeutungebene (wie ein Layer bei Google Earth). Möglicherweise war es für Norbert, der vor uns flüchten musste, etwas mehr Stress. Die Geodaten werden bei der Speicherung nur einem frei gewählten Pseudonym zugeordnet.

FastFoot lässt erahnen, wie mixed- oder augmented-reality Games zukünftig Online-Computerspiele mit dem Offline-Leben verbinden werden. Mit realitätserweiternden Brillen wird es dann wohl noch schwieriger, daran zu denken: Nein, ich bin nicht in der Matrix, da laufen noch andere echte Menschen und es gilt die StVO.
Ich kann mir eine Situation vorstellen, in denen Personen nachts allein auf Sportplätzen – nach einem für Dritte unerklärlichen Muster – hin und her rennen. Sie tun dies, weil gerade die Geodaten von Sportplätzen an weit entfernten Orten für ein gemeinsames Spiel übereinander gelegt wurden und sie über ihr Mobilgerät die Position des Kontrahenten auf dem virtuellen Spielfeld erfahren. Vermutlich müssen vorher noch ein paar Jahre vergehen.

Das Spieltreffen in Bremen läuft noch bis zum 14.3.10 und endet am Sonntag auf der Passion Sports Convention. Tipp: Einfach mal vorbeischauen.

Positiv zu erwähnen ist auch spontane Einbindung von Treffen des CCC Bremen und der Pl0gbar. Freundlicherweise hat Mister Wong wieder dafür gesorgt, dass die Socialbar für alle Gäste kostenlos bleibt.
Ich bin gespannt, wie es sich auf die Veranstaltung im April auswirkt, dass weder ein Werderspiel gleichzeitig stattfindet, noch höhere Gewalt Gäste daran hindert, aus kleinen Orten im Umland anzureisen. Wird es im Alten Fundamt nur noch Stehplätze geben?
Bei der kommenden 3. Socialbar Bremen wird auch die Freiwilligen-Agentur Bremen mit einem Informationstisch vertreten sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Bremer Freiwilligenbörse Aktivoli hinweisen, die am 31. Januar ab 11 Uhr im Bremer Rathaus stattfinden wird. Mehr als fünfzig Aussteller wollen Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Betätigung z.B. in Umwelt- und Naturschutz, Kultur, Gesundheit und im Sozialbereich vorstellen. Reinschauen lohnt sich!
Zu guter Letzt: Ich habe mir wieder die Zeit genommen, für die Socialbar eine Creative Commons Compilation zusammenzustellen, zumeist ganz hörenswerte Musik, meine ich.

Das befristet gültige Gesetz aus dem Jahre 2006 wird derzeit gemäß § 13 BremIFG einer Prüfung unterzogen. Zur Diskussion steht laut Sommer, ob der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen weiterhin so stark zum Tragen kommen sollte (bisher Parallelregelung zum IFG des Bundes). Zudem steht wohl die Frage im Raum, wie in Zeiten der Haushaltsnotlage die Erfüllung der Informationspflichten der bremischen Verwaltung personell gewährleistet werden kann.

Bisher nicht im Fokus steht die im engeren Sinne freie und offene Bereitstellung von Dokumenten und Daten. Es ist im Regelfall so, dass Ergebnisse der IFG-Anträge und Inhalte des Informationsregisters gelesen, heruntergeladen, ausgedruckt, auf andere Weise privat verwendet und im Rahmen des Zitatrechts auszugsweise veröffentlicht werden dürfen. Dritte haben jedoch kein Recht, die vollständigen Informationen z.B. auf einer eigenen Internetseite zu veröffentlichen oder in Mashups einzubinden. Zumindest amtliche Veröffentlichungen – die in unbearbeiteter Form gemeinfrei sind – müssten in einem solchen Portal frei von Rechten Dritter bereitgestellt werden. Bei weiteren im Auftrag der Verwaltung erstellten Dokumenten, sollten Behörden sich vom jeweiligen Urheber Nutzungsrechte einräumen lassen, die eine freie Verwendung der (mit Steuergeldern hergestellten) Werke unter Namensnennung ermöglichen. Da sich die Gebühren für die Bearbeitung eines IFG-Antrags bei mehr als acht Stunden Arbeitszeit auf bis zu 500 Euro belaufen können, wäre es für den Antragsteller von hohem Interesse, das Ergebnisdokument frei von Rechten Dritter zu erhalten und so an weitere interessierte Personen weiterverbreiten zu können. (In meinem vor einigen Monaten online gestellten Foliensatz “E-Government 2.0 ohne Freie Lizenzen?” habe ich diese Ideen plakativ – und hoffentlich verständlich – dargestellt.)

Zu guter Letzt schließt sich thematisch ein Hinweis auf den neuen Verein OpenData Network an, den ich für unterstützenswert halte. Er soll insbesondere das Ziel verfolgen, Open Data, Open Access, Open Government, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda zu setzen. Der freie und ungehinderte Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Daten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft sollte gefördert werden.

Neu ist allerdings, dass Firmen ab dem 1.9.2012 bei Werbung immer angeben müssen, wo die personenbezogenen Daten erhoben wurden. Der Einwand, es würden Alt-Datenbestände genutzt, wird ab diesem Termin entfallen.

Christian Rath (taz) wies darauf hin, dass etwa Zeitschriftenverlage ein dringendes Interesse daran haben, Adressdaten von anderen Verlagen zu übernehmen (60% der Abo-Neukunden sollen auf diese Weise geworben werden).

Auch von der Pflicht zur Einwilligung des Betroffenen ausgenommen ist die Werbung für eigene Angebote. Die zu immer größeren Medienkonzernen zusammengeschlossenen Verlage erhalten so eine gute Möglichkeit, ihre Produkte zielgerichtet zu bewerben. Dem Kunden muss allerdings die Möglichkeit gegeben werden, der Zusendung von Werbung zu widersprechen.

Im nächsten Teil geht es um den Einsatz von Scoring-Verfahren.

Die am 03.07.2009 beschlossene und am 01.09.2009 in Kraft getretene zweite Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält mit § 32 Abs. 1 erstmals eine Generalklausel zum Arbeitnehmerdatenschutz. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten zur Entscheidung über die Begründung oder nach dessen Begründung für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zulässig. Die Regelung ist allerdings in hohem Maße auslegungsbedürftig und lässt viele Fragen offen. Wäre für jede darüber hinaus gehende Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten eine Einwilligung des Arbeitnehmers erforderlich? Unter welchen Umständen liegen im Arbeitsverhältnis datenschutzrechtlich validen Einwilligungen vor? Inwieweit sind die allgemeinen Erlaubnistatbestände des § 28 BDSG auf Arbeitsverhältnisse noch anwendbar?

Vermutlich könnte ein zusätzliches BDSG-Kapitel zum Arbeitsnehmerdatenschutz mehr Klarheit schaffen.

• Aus aktuellem Anlass wurde die Frage nach Blutuntersuchungen bei der Einstellung in ein Unternehmen angesprochen. Imke Sommer betonte, dass niemand verpflichtet werden darf, bereits im Blutuntersuchungen durchführen zu lassen. Auch nach Abschluss der Bewerberauswahl darf das Unternehmen nur dann eine Untersuchung verlangen, wenn die zu besetzende Stelle besondere gesundheitliche Anforderungen stellt. (Im öffentlichen Bereich ist die Lage häufig eine andere. Im Beamtenverhältnis – Verbeamtung auf Lebenszeit! – ist es erlaubt, von den Kandidaten Blutproben zu nehmen.)  Detaillierte Ergebnisse darf der Arzt dem Arbeitgeber nicht mitteilen (ärztliche Schweigepflicht). Er darf nur die Information weitergeben, ob die Person für den Arbeitsplatz geeignet ist oder nicht.
• Nächstes Teilthema war die Speicherung Daten zu Erkrankungen von Arbeitnehmern. Die Arbeitsunfähigkeitsscheinigung für den Arbeitgeber (gelber Schein) enthält – im Gegensatz zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei der Krankenkasse mit Diagnosecode – keine Angaben zur Diagnose. Allerdings werde unzulässigerweise in einigen Betrieben in der Tabelle der Fehlzeiten eine zusätzliche Spalte mit Selbstdiagnosen geführt.
• Zwischendurch wurde auf die Stärkung der Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, unter anderem durch den erhöhten Kündigungsschutz (§ 4 f Abs. 3 S. 5 BDSG) hingewiesen. Aus dem Publikum wurde die Annahme geäußert, dass die betrieblichen Datenschutzbeauftragten häufig weder hinreichend geschult noch zeitlich in der Lage sind, ihren Kontrollfunktionen nachzukommen.
• In Bezug auf private Telefongespräche über Dienstgeräte ist telekommunikations-rechtlich keine Überwachung erlaubt, der Arbeitgeber darf nur abrechnungsrelevante Daten erfassen.
• Zur Videoüberwachung (an öffentlichen Plätzen, § 6 b BDGS) bekommt die LfDI Bremen alle ein bis zwei Wochen Beschwerden. In Betrieben ist keine verdachtsunabhängige Videoüberwachung zulässig. Die Kamera muss offensichtlich positioniert werden; bestimmte Orte (Toilette, Umkleideraum) sind ausgeschlossen. Bei Kameras im öffentlichen Bereich, die auch Mitarbeiter überwachen ist § 6 b BDSG einschlägig. Die Frage, ob ein Compliance-Beauftragter (zuständig für Kontrolle der “Normbefolgung”) bei konkretem Verdacht selbst überwachen kann, oder ob der Fall nicht direkt an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden müsste, konnte aufgeworfen, aber nicht direkt beantwortet werden.

Im nächsten Teil werden ich die Aussagen zum Adresshandel zusammenzufassen.

Christian Rath (rechtspolitischer Korrespondent der taz) sollte am 16.11.2009 um 20 Uhr in der Villa Ichon Imke Sommer zu aktuellen Entwicklungen im (Bundes-)Datenschutzrecht befragen. Eingeladen hatte die Humanistische Union Bremen (gefunden über einen Hinweis bei Brainweich).

Villa Ichon

Dr. Imke Sommer ist seit etwa fünf Monaten neue bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – sie steht der Behörde LfDI mit 13 Referentinnen und Referenten vor.

Die klassische Interview-Situation wurde nicht lange aufrecht erhalten, vielmehr entwickelte sich die Veranstaltung schnell zu einer Experten-Fragerunde zum Datenschutzrecht.

Ich möchte hier in den kommenden Tagen meine Zusammenfassungen zu den angesprochenen Themenbereichen veröffentlichen. Vielleicht ist es ja für den einen oder die andere von Interesse.

Ergänzung (9.12.2009): Zugehörige Beiträge

• Arbeitnehmerdatenschutz
• Adresshandel
• Scoring-Verfahren
• Informationsfreiheit